Die Betriebsratswahl in der Konzern-Zentrale von Daimler in Stuttgart ist ungültig, das hat das zuständige Arbeitsgericht entschieden. Bei der Wahl im März vergangenen Jahres sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden. Daimler-Mitarbeiter in Berlin und Gernsbach hätten auch den Betriebsrat in der Stuttgarter Zentrale gewählt. Das sei nicht rechtens, so das Gericht. Die Wahl muss wiederholt werden.

Russland fordert für Nordkorea internationale Sicherheitsgarantien im Gegenzug für eine atomare Abrüstung. So könne der Atomkonflikt gelöst werden, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Die beiden sind in Wladiwostok zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammengekommen. Auch Delegationen beider Länder haben bereits mit Verhandlungen begonnen. Gemeinsame Vereinbarungen sind aber nicht geplant.

Der frühere Stellvertreter von Barack Obama will nun selbst US-Präsident werden. Joe Biden hat angekündigt, dass er bei der Wahl im kommenden Jahr für die Demokraten antreten will. Aus seiner Partei gibt es aber 19 weitere Mitbewerber, die ebenfalls Präsident werden wollen. Auch Amtsinhaber Donald Trump will nochmal zur Wahl antreten.

Das Auswärtige Amt hat eine neue Regelung Russlands kritisiert, nach der Bürger der Ostukraine einfacher russische Pässe bekommen sollen. Dabei geht es um die von Separatisten besetzten Regionen. Diese seien Teil des ukrainischen Staatsgebietes, so das Außenministerium. Gemeinsam mit Frankreich verurteile man den Schritt des russischen Präsidenten. Wladimir Putin selbst verteidigte die vereinfachte Pass-Vergabe. Zudem sagte er, er sei bereit, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj zusammenzuarbeiten. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko sei mit seiner Politik gescheitert.

Eine Gruppe von Grünen-Politikern in Berlin fordert, dass der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Erasmus Palmer, aus der Partei ausgeschlossen wird. In einem offenen Brief heißt es, Palmer habe sich mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert. Mit den Werten der Grünen verbinde ihn nichts mehr. Palmers Kreisverband solle ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, steht in dem Brief. Palmer ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen aufgefallen, unter anderem zur Asylpolitik. Zuletzt gab es öffentliche Empörung, weil er Image-Bilder der Bahn kritisierte, auf denen Reisende mit unterschiedlichen Hautfarben zu sehen waren.

Die verurteilten Kinder des Drogeriemarkt-Unternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hat die Freiheitsstrafen gegen Lars und Meike Schlecker allerdings um einen, bzw. zwei Monate verringert. Die beiden Kinder von Schlecker wurden vom Landgericht Stuttgart unter anderem wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu gut zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Im Fall eines jahrelang sexuell missbrauchten Kindes in Staufen bei Freiburg wird es keine rechtlichen Konsequenzen für das Jugendamt geben. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen den zuständigen Mitarbeiter eingestellt. Es seien keine strafrechtlich relevanten Hinweise gefunden worden. Der heute zehnjährige Junge wurde jahrelang von seiner Mutter und deren Lebensgefährten Männern zur Vergewaltigung angeboten, obwohl er unter Aufsicht des Jugendamtes stand. Auf Warnungen aus der Schule des Kindes hatte die Behörde damals nicht reagiert.